EU-Kommision hat entscheiden: Die Pflicht zur E-Bike Haftpflichtversicherung kommt nicht!

Die EU-Kommission plant eine Gesetzesänderung, die – sollte sie so in Kraft treten – alle E-Bikes betreffen wird. Konkret geht es um eine Überarbeitung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, aus der sich ergeben würde, dass alle E-Bikes in Zukunft versichert sein müssen.


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[Tyrolens]

Genau genommen handelt es sich um keine Gesetzesänderung, sondern um eine Feststellung des Status Quo. Damit fahren derzeit so ziemlich alle eBikes ohne Versicherungsschutz herum.

 

[systemgewicht]

Es ist relativ unlogisch zu sagen dass ein Ebike mit 250W- und 25km/h-Grenze und Pedalsteuerung als FAHRRAD eingestuft wird aber gleichzeitig KFZ-Haftpflichtversicherung dafür zu fordern.

Daher bin ich erst mal guter Dinge dass der Vorschlag in dieser Form nicht umgesetzt wird.

Ein genereller Haftpflichtzwang für Pedelecs (oder auch alle Fahrräder) kann ja diskutiert werden. Da gibt es auch manche Argumente dafür. Aber der Aufwand bei der Umsetzung (europaweit!) wäre ja riesig.

Ich bin da aktuell noch entspannt.

 

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Sind E-Bikes/S-Pedelcs nicht ohnehin Versicherungspflichtig, Helmpflicht und sogar Führerscheinpflichtig? Die Pedelecs sind doch nach einer anderen EU-Richtlinie den Fahrrädern gleichgestellt. Will man das jetzt ändern?

https://www.e-bikeinfo.de/recht/gesetzliche-vorschriften-e-bikes-pedelecs

Angenommen, man weicht das jetzt auf und das Pedelec ist nicht mehr dem Fahrrad gleichgestellt, was ist dann mit dem Betretungsrecht im Wald, von dem motorisierte Fahrzeuge ausgenommen sind?

Uiuiui, das wird spannend.

 

[Rumms]

Das sehe ich auch als das Problem. Pedelecs würden nicht mehr als Fahrräder gelten. Sie müßten dann wieder dieselben Rechte eingeräumt bekommen, was weitere gesetzliche Anpassungen nach sich ziehen würde. Bei unserern „kompetenten“ politischen Vertretern kann das nur schiefgehen.

Gelingt das jedoch, wäre es nur teurer ein Pedelec zu fahren. Wobei allerdings jetzt schon die Fahrradnutzung über die normale Privathaftpflicht abgedeckt ist, ein Unterschied zu vielen anderen EU Ländern.

Oder der Fahrradstatus geht verloren, dann war es das mit den Pedelecs.

Mal sehen was die Bürokraten daraus machen, Zeit für Lobbyarbeit.

Denn sonst geht es nachher noch weiter: Führerscheibpflicht etc.

Oder noch weiter: Alle Fahrräder (nicht der Nutzer!) müssen versichert werden. Das wäre für die Finanzmafia ein Millardengeschäft. Damit steigt dann wieder die Wahrscheinlichkeit ;-)

 

[lexle]

Alsnächstes kommt dann die Kennzeichenpflicht für Bobby Cars!

Also ich kann hier…

How will the Directive deal with electric bikes and other new types of electric motor vehicles?

The evaluation demonstrated that new types of motor vehicles, such as electric bikes (e-bikes), segways, electric scooters already fall within the scope of the Directive as interpreted by the Court of Justice. Furthermore, in accordance with the principle of subsidiarity, Member States have the power to exempt new types of electric motor vehicles from compulsory third party motor insurance on the condition that a national compensation fund will ensure compensation of victims in case of an accident. So there is no need to bring any legislative changes in this respeCt.

… keinen Hinweis auf PEDELECS finden...

Es geht hier um rechtliche e-bikes

Ein EPAC ist kein E-bike!

 

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Vielleicht kann Thomas ja mal dazu Stellung nehmen, ob es überhaupt Pedelecs betrifft? In der Überschrift steht E-Bikes und für die gilt eh eine Versicherungspflicht genauso wie für S-Pedelecs. Zumindest in Deutschland. Wie das in anderen Ländern ist, keine Ahnung. In den verlinkten EU-Texten war auch immer von motorisierten Fahrzeugen die Rede. Eine Pedelec ist nach EU-Recht ein Fahrrad. Also bevor hier Panik ausbricht, wäre doch mal eine besser recherchierte Stellungnahme zu den EU-Texten sinnvoll, in der die Begrifflichkeiten nicht vermischt werden.

 

[Tyrolens]

Es betrifft eBikes, Scooter, Longboards und was halt noch so alles heute elektrisch angetrieben wird.

Es gab in letzter Zeit einige Urteile des EUGH, rund um die Frage, was ein Fahrzeug ist und was alles in die Haftpflicht zu nehmen ist.

Es gibt unzählige Fahrzeuge, die nur 25 km/h laufen und trotzdem haftpflichtversichert werden müssen, selbst, wenn sie nur selten auf Straßen unterwegs sind.

Mit der Einstufung im Kraftfahrrecht hat das erst mal nicht viel zu tun, weil es da um die Zulassung von Fahrzeugen für den Straßenverkehr geht.

Was das beutetet: Ihr müsst eure Bikes haftpflichtversichern lassen und ihr braucht eine FIN. Beides ist ein überschaubarer Aufwand.

 

[lexle]

Bin ich nicht ganz der Meinung

Es steht ja explizit Electric bikes (e-Bikes) nochmal in Klammer (und ein EPAC ist auch nach EU Definition kein eBike) und alle anderen aufgeführten Fahrzeuge sind ganz klar schon heute versicherungspflichtig (Segway, eroller etc.)

Diese longboards etc. Sind nicht unterstützt sondern fahren selbständig...auch diese waren bei über 6kmh schon immer zulassungs- und versicherungspflichtig, sprich illegal, weil das keiner Einzel abnehmen oder versichern hat lassen

Ich denke Bosch wird da ganz schnell bei der Bundesregierung vorstellig werden, sollte das Pedelecs betreffen

Oder es wird so ein Fonds aufgelegt, das ist ja problemlos finanzierbar…

 

[lexle]

Gibt es schon ne Bewertung von den „Profi-Fahrradverbänden“. ADFC und so..?

 

[systemgewicht]

Mit der Einstufung im Kraftfahrrecht hat das erst mal nicht viel zu tun, weil es da um die Zulassung von Fahrzeugen für den Straßenverkehr geht.

Na ja, in dem Artikel steht:

Konkret geht es um eine Überarbeitung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

und darunter verstehe ich eine Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge.

 

[Pommespanzer]

Danach kommt dann die Versicherung wenn man zu Fuß den gehweg benutzen möchte.

 

[madre]

Das ist ein Proposal ( Vorschlag ).. da ist ewig weit weg von einem Gesetz. Zur Info :

 

[minimaliste]

Alles bis auf eine direkte Abgabe der Hersteller auf ein Fahrrad (egal ob mit oder ohne Motor) ist nicht wirklich umsetzbar. Versicherungen können Beiträge gerade für Pflichtversicherungen nicht willkürlich festlegen. Diese werden auch an den auftretenden Schäden festgemacht.

Das wäre - sofern wirklich ernsthaft umgesetzt - ein unglaublicher Aufwand. Im Endeffekt würde das heißen, dass ein Haibike teurer sein könnte als bspw. ein Commencal, einfach weil mehr Haibikes unterwegs sind und dadurch auch mehr Schäden verursachen. Das wird also nix werden.

Und wenn doch alles in einen Topf geworfen wird, dürfen wir am Ende noch die Schäden von den Motorlosen bezahlen, weil die nach den Mörder-Anstiegen mit Turbopuls und Bluthochdruck nicht mehr blicken, was sie tun. Na Super!!!

 

[systemgewicht]

Und wenn doch alles in einen Topf geworfen wird, dürfen wir am Ende noch die Schäden von den Motorlosen bezahlen,

Danach kommt dann die Versicherung wenn man zu Fuß den gehweg benutzen möchte.

Eines ist ja wohl klar:
für die Schäden die man verursacht hat muss man immer haften!

Nur ist es eben so dass bei Schäden im KFZ-Verkehr die Schadenssummen (Sach und Personenschäden, Behandlungskosten, usw.) schnell so groß werden, dass eine Privatperson sofort bankrott wäre. Das wäre dann vor allem schlecht für die Opfer.
Daher gibt es das Gesetz das eine Versicherungspflicht vorschreibt.

 

[minimaliste]

Yep aber genau dafür hat man eine Privat Haftpflichtversicherung. Die deckt genau solche Schäden ab. Man könnte darüber diskutieren, dass für die Nutzung eines Pedelecs eine PHV nachgewiesen werden muss aber keine eigenständige Versicherung.

 

[Tyrolens]

Für Schäden muss man nicht immer haften. Im KFZ Haftpflicht muss kein Verschulden vorliegen. Das führt natürlich schneller zur Haftung.

Ich glaube nicht, dass die Hersteller so einen Fonds hin bekommen, aber die Regierungen schon. Dann muss halt das Verkehrsministerium ein paar Milliönchen locker machen. Wobei das schon spannend ist, wie schnell man sich auf Seiten der Lobbyisten wieder findet.

Hier mal das Text im Original. Wie bereits ausgeführt hat die Kommission lediglich festgestellt, wie die Rechtslage derzeit ist.

Furthermore, the impact assessment explains that new types of motor vehicles, such as electric bicycles, segways, electric scooters already fall within the scope of the Directive. The use of these new types of electric motor vehicles in traffic has the potential to cause accidents whose victims need to be protected and reimbursed swiftly. However, the current Directive also provides Member States with the power to exempt such vehicles from motor third party liability insurance if they would consider this necessary. During the public consultation a number of associations representing the electric bicycles industry called for an exclusion of such vehicles in the Directive itself, arguing that requiring third party liability insurance could undermine the uptake of electric bicycles. This is not considered necessary in light of the power of Member States to exempt electric bicycles or any other new electric motor vehicles. In that case, the national guarantee funds would bear the costs of reimbursing victims of accidents caused by these new types of vehicles. This provides the highest level of protection of victims without the need for any additional EU action

 

[lexle]

Also ich hab mir jetzt mal den kompletten Text in deutsch und englisch zu Gemüte geführt.

Es ist beidesmal von electrical bikes= elektrische Fahrräder die Rede

Das sind nach technischer Definition eBikes

Von Pedelecs = EPAC = elektrisch unterstützte Fahrräder steht hier definitiv nichts.

Ganz klar ist: JEDER Mitgliedsstaat kann (falls Pedelecs betroffen wären) diese von der Haftpflichtversicherung ausnehmen (Fond) Zulassungspflicht wird keine bestehen und den Status Fahrrad nach 2002/24 verliert man keinesfalls.

Falls also Haftpflichtzwang eingeführt würde sind hierfür in Deuschland

Angela Merkel und Andreas Scheuer die Verantwortlichen.

 

[Das-Licht]

Wie ist deine Meinung dazu – kommt das Nummernschild für das E-Bike?

Keine Meinung, sondern Fakt: Ein E-Bike (kein bicycle) muss bereits jetzt ein Nummernschild (nicht Versicherungskennzeichen) tragen.
Brauchen wir eine Pflichtversicherung für alle Fahrzeuge – inklusive E-Bikes,

Bisher offensichtlich nicht, und zukünftig wohl auch nur vielleicht für die in der Aufzählung des Kommissionsvorschlages erwähnten Fahrzeuge.
https://de.wikipedia.org/wiki/Fahrzeug

oder sollte diese Versicherung dann gerechterweise auch normale Fahrräder umfassen, die ja ebenfalls keine Pflichtversischrung benötigen?

Die Gerechtigkeitsfrage stellt sich in diesem Kontext des Kommissionsvorschlages nicht. Fahrräder werden aktuell in der Bundesrepublik über die freiwillig! abzuschließende Privathaftpflichtversicherung abgedeckt. Insofern müsste man die Gerechtigkeitsfrage erweitern; nämlich ob es jedem Bürger zumutbar ist (ggf. mit staatlicher Unterstützung) eine personalisierte Haftpflichtversicherung, als Pflichtversicherung zu haben. Doch das ist ein Thema fernab des EMTB Bereiches.

Ähnlich haben sich ja schon manche meiner Vorschreiber geäußert.

Gute Recherche wäre es gewesen, nach Kenntnisnahme in der Redaktion, dieses Kommissionsvorschlages, sich mit ebenjener Kommission in Verbindung zu setzen, um zu erfahren, ob, und wenn ja, wie, welche Auswirkungen auf Pedelecs angedacht sind, um dann im Falle des Zutreffens eine odffizielle Stellungnahme der Kommission in deutscher Sprache zu veröffentlichen, zu verlinken.

 

[Gelöschtes Mitglied 1455]

Also die Sch..... EU meinen Rotwild RE+ ein Schild verpassen
bin ich aus den E- Gewiss raus. Und hol mein Santa Nomad aus dem Keller mit dem ich ohne Angst 25kmh fahren darf.
Fahrrad fahren wird langsam aber sicher zur Witznummer.
Echt Schade...