Bundestagswahl 2025 – Thema Fahrrad Parteiprogramm-Check zum Thema Fahrrad

Wie geht es für das Fahrrad in Deutschland weiter?

Wer als Radfahrer oder Radfahrerin meint, Politik gehe ihn oder sie nichts an, der irrt. Gerade die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, wie sehr wir in unserer Fahrradnutzung, sei es zu Fortbewegungs- oder Erholungszwecken, von der nationalen und internationalen Politik beeinträchtigt werden oder beeinträchtigt werden könnten. Im Negativen wie im Positiven. So hat etwa der erste Entwurf zum erneuerten Bundeswaldgesetz für große Empörung gesorgt, da er zuerst erhebliche Einschränkungen der Waldnutzung durch Fahrradfahrende vorsah. Nachdem es von Interessenvertretern und -vertreterinnen der Mountainbike-Gemeinde ordentlich Gegenwind für den Entwurf gab und auch andere Verbände und Interessenvertretungen sich nicht begeistert vom Entwurf gezeigt hatten, wurde die Novelle am Ende stark entschärft und es ging ein Aufatmen durch die Community, denn: Moutainbiken im Wald ist weiterhin erlaubt.

Im Bereich des Radverkehrs gab es neben einigen Aufregerthemen auch immer wieder positive Nachrichten, die hoffnungsvoll stimmen. So etwa die Veröffentlichung der EU Cycling Declaration, welche die Mitgliedstaaten der EU zu einem intensivierten Vorantreiben der Radverkehrswende auffordert. Auch die Ankündigung der bayerischen CSU, ein 1-Euro-Fahrradticket als Ergänzung zum 49-Euro-Ticket zu bringen, traf in der Community freilich auf Anklang. Geworden ist daraus das BaSTi (R)-Ticket, welches allerdings an Wochenenden und morgens während der Woche keine Gültigkeit hat. Eine im Juni letzten Jahres vorgelegte Studie des ADFC attestiert Deutschland ein enormes Radverkehrspotential, welches einst ausgeschöpft jährliche Einsparung von 19 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten bedeuten könnte. Ebenfalls im Juni 2024 wurde dann die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes im Bundestag beschlossen, womit endlich die Grundlage für eine moderne Gestaltung der nationalen Verkehrsinfrastruktur geschaffen wurde. Doch wird diese durch die zukünftige Bundesregierung auch forciert?

Parteiprogramm-Check zum Thema Fahrrad

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 wird maßgeblich von der Migrationsdebatte bestimmt. Dabei bleiben einige wichtige Themen auf der Strecke, darunter auch der Verkehr. Wie es speziell fürs Thema Fahrrad aussieht, sprich die Radverkehrswende und das Radfahren zu Erholungszwecken etwa im Wald, das haben wir uns ein mal genauer angeschaut und euch im Folgenden aufbereitet – wenn wir denn etwas finden konnten!

Bündnis 90/Die Grünen

• Förderung eines bundesweiten Netzes von Radschnellwegen​ (Seite 2)
• Stärkung des Fuß- und Radverkehrs durch die Reform des Straßenverkehrsrechts (z. B. erleichterte Anordnung von Tempo-30-Zonen)​ (Seite 5)

SPD

• Förderung der Fahrradinfrastruktur mit bundesweit vernetzten Radschnellwegen und Fahrradparkhäusern (Seite 36)
• MobilitätsPass mit 500 Euro Guthaben, der auch für den Kauf von Fahrrädern verwendet werden kann (Seite 36)
• Reform des Straßenverkehrsrechts zur Förderung der Verkehrssicherheit und Intermodalität, einschließlich der Entwicklung der Fußverkehrsstrategie (Seite 36)

CDU/CSU

• Ausbau neuer Radwege und Mobilstationen an Verkehrsknotenpunkten​ (Seite 8)
• „Shared Mobility“ stärken, also die Vernetzung von Fahrrad- und Individualverkehr​ (Seite 8)

Die Linke

• Förderung des Umweltverbunds (zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn) (Seite 83)
• Förderung einer fuß- und fahrradfreundlichen Siedlungsstruktur (Seite 83)
• Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (Seite 83)
• Umwidmung von Verkehrsflächen zur Steigerung der Lebensqualität (Seite 83-84)
• Ablehnung des Ausbaus von Autobahnen und Straßennetzen (Seite 84)
• Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur und Barrierefreiheit (Seite 84)

FDP

• Setzt auf ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer (Auto, Motorrad, Fahrrad, E-Scooter, Fußgänger) statt auf Verbote​ (Seite 6)
• Ablehnung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen, Fokus auf individuelle Mobilität​ (Seite 6)

BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht)

• Radverkehr wird nicht gesondert erwähnt, Fokus liegt auf ÖPNV-Ausbau​

AfD

• Keine spezifischen Maßnahmen für Radverkehr, generelle Kritik an der aktuellen Verkehrspolitik

Fazit

Insgesamt zeigt unser Parteiprogramm-Check deutliche Unterschiede im Umgang mit dem Thema Radverkehr und nachhaltiger Mobilität. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben die umfangreichsten Konzepte vorgelegt, die gezielt auf den Ausbau des Radverkehrs, die Förderung des Umweltverbunds sowie die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs abzielen. Insbesondere Die Linke betont die Umwidmung von Verkehrsflächen und den konsequenten Rückbau von Autobahnen zugunsten einer umweltfreundlichen Mobilitätswende. Auch die Grünen legen einen starken Fokus auf den Radverkehr durch den geplanten Ausbau von Radschnellwegen und die Reform des Straßenverkehrsrechts, um fahrradfreundliche Bedingungen zu schaffen.

Die SPD und CDU/CSU thematisieren den Radverkehr ebenfalls, jedoch in einem weniger umfassenden Umfang. Die SPD setzt auf Investitionen in eine nachhaltige Mobilitätswende und den Ausbau der Ladeinfrastruktur, während CDU/CSU eher pragmatische Maßnahmen wie den Ausbau von Radwegen und die Förderung von Shared Mobility in den Vordergrund rücken.

Die FDP verfolgt einen anderen Ansatz: Hier steht das „faire Miteinander“ aller Verkehrsteilnehmer im Fokus, ohne konkrete Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs zu benennen. Stattdessen lehnt sie regulative Eingriffe, wie ein Tempolimit, ab und betont individuelle Mobilität.

Bei der AfD und dem BSW findet der Radverkehr praktisch nicht statt. Die AfD äußert keine konkreten Maßnahmen, sondern beschränkt sich auf eine generelle Kritik an der aktuellen Verkehrspolitik. Das BSW konzentriert sich überwiegend auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, ohne spezifische Konzepte für den Radverkehr zu präsentieren.

Über die Nutzung von Fahrrädern oder E-Bikes in der Freizeit, wie zum Mountainbiken im Wald, steht in den Parteiprogrammen nichts. Einige allgemeine Verweise auf Naherholungsgebiete und die Verknüpfung von Freizeit und Mobilität finden sich in den Programmen, insbesondere bei Die Linke, wo der Umweltverbund betont wird, der auch Wege zwischen Wohnen, Freizeit und Arbeit berücksichtigt​.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Linke und Die Grünen verfolgen die ambitioniertesten Pläne für den Radverkehr, während das Thema bei AfD und BSW kaum bis gar nicht berücksichtigt wird. Die übrigen Parteien bewegen sich in einem Mittelfeld, wobei der Fokus oft weniger stark auf dem Radverkehr als auf allgemeinen Mobilitätskonzepten liegt.

Was sagst du zu den Parteiprogrammen und deren Bestrebungen hinsichtlich des Radverkehrs und der Fahrradnutzung?